Rechtsprechung
| BFH, 26.06.2002 - I B 96/01 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Revision - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Darlegung - Sachaufklärung - Pensionsverpflichtung - Einkommensteuer - Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; EStG § 6a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Inhalts der Akten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 1469
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 15.10.1997 - I R 58/93
Gesellschafter-Verzicht auf Pensionszusage
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Die Erheblichkeit einer betragsmäßigen Differenz zwischen dem Teilwert der streitigen Pensionsverpflichtung und ihrem Wert gemäß § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Vorentscheidung war offensichtlich (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 58/93, BFHE 184, 432, BStBl II 1998, 305). - BFH, 31.03.2000 - VII B 62/99
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter? Grundsätzliche Bedeutung und …
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Auch für die schlüssige Darlegung der vom FA zusätzlich erhobenen Rüge, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (§§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO), wäre erforderlich gewesen, substantiiert darzulegen, inwieweit das FA alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914, vom 31. März 2000 VII B 62/99, BFH/NV 2000, 1251;… vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Anm. 14). - BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Die mit der Rüge der Verletzung des Inhalts der Akten verbundene Behauptung des FA, bestimmte Umstände seien im Rahmen der Beweiswürdigung abweichend von den Wertungen des FG zu berücksichtigen, betrifft einen materiell-rechtlichen Mangel (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412) und kann daher --selbst wenn er vorläge-- nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen.
- BFH, 09.09.1998 - IX B 101/98
Verfahrensmangel - Bezeichnungsanforderungen - Uzutreffende Sachverhaltswürdigung …
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Ergibt sich dies nicht bereits aus dem Urteil oder dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem FG, muss zur Schlüssigkeit einer im nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhobenen Rüge eines (verzichtbaren) Verfahrensverstoßes neben der Bezeichnung des Verfahrensmangels vorgetragen werden, dass dieser bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist oder aus welchen Gründen dem Beteiligten eine entsprechende Rüge nicht möglich war (BFH-Beschluss vom 3. September 1998 XI B 123/97, BFH/NV 1999, 214;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Anm. 67); unterbleibt dies, ist die Beschwerde insoweit unzulässig. - BFH, 03.09.1998 - XI B 123/97
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Mangelnde Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Ergibt sich dies nicht bereits aus dem Urteil oder dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem FG, muss zur Schlüssigkeit einer im nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhobenen Rüge eines (verzichtbaren) Verfahrensverstoßes neben der Bezeichnung des Verfahrensmangels vorgetragen werden, dass dieser bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist oder aus welchen Gründen dem Beteiligten eine entsprechende Rüge nicht möglich war (BFH-Beschluss vom 3. September 1998 XI B 123/97, BFH/NV 1999, 214;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Anm. 67); unterbleibt dies, ist die Beschwerde insoweit unzulässig. - BFH, 25.04.1995 - II B 7/95
Zulassungsfreie Revision aufgrund der Versagung des Rechts auf Gehör
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Auch für die schlüssige Darlegung der vom FA zusätzlich erhobenen Rüge, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (§§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO), wäre erforderlich gewesen, substantiiert darzulegen, inwieweit das FA alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914, vom 31. März 2000 VII B 62/99, BFH/NV 2000, 1251;… vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Anm. 14). - BFH, 10.08.1995 - X B 283/94
Klärungsbedürftigkeit der Auslegung des Begriffs "Gegenstand des Klagebegehrens"
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Damit hat es auf eine entsprechende Verfahrensrüge verzichtet (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- ; ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Dezember 1994 I B 104/94, BFH/NV 1995, 802; vom 22. August 1995 I B 212/94, BFH/NV 1996, 57). - BFH, 10.01.1995 - IV B 90/94
Anforderungen an die Bezeichnung eines gerügten Verfahrensmangels
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Damit hat es auf eine entsprechende Verfahrensrüge verzichtet (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- ; ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Dezember 1994 I B 104/94, BFH/NV 1995, 802;… vom 22. August 1995 I B 212/94, BFH/NV 1996, 57). - BFH, 22.08.1995 - I B 212/94
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Damit hat es auf eine entsprechende Verfahrensrüge verzichtet (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- ; ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Dezember 1994 I B 104/94, BFH/NV 1995, 802; vom 22. August 1995 I B 212/94, BFH/NV 1996, 57). - BFH, 27.12.1994 - I B 104/94
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - I B 96/01
Damit hat es auf eine entsprechende Verfahrensrüge verzichtet (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- ; ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Dezember 1994 I B 104/94, BFH/NV 1995, 802;… vom 22. August 1995 I B 212/94, BFH/NV 1996, 57).
- BFH, 02.12.2002 - VII B 203/02
Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Der Kläger, dessen Prozessbevollmächtigter sich auf die mündliche Verhandlung vor dem FG eingelassen hat, hat überdies nicht dargelegt, dass er keine Möglichkeit hatte, die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs vor dem FG zu beanstanden, wie dies eine schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333; vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 13.05.2015 - I B 64/14
Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach …
Ferner fehlt der Vortrag, inwieweit der Beteiligte alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 28.09.2009 - XI B 103/08
Beachtung der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" ist Entscheidung im …
Denn zur ordnungsgemäßen Rüge eines Verstoßes gegen diese Vorschrift gehört auch der Vortrag, dass der Rechtsmittelführer alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469).
- BFH, 28.01.2003 - VI B 161/00
NZB: grundsätzliche Bedeutung, doppelte Haushaltsführung
Es fehlen substantiierte Darlegungen vornehmlich dazu, was er bei ausreichender Gewährung im Einzelnen noch vorgetragen hätte (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 970), und inwieweit er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 30.12.2002 - IV B 168/01
Liebhaberei; Pferdezucht
Im Übrigen haben die in der mündlichen Verhandlung vor dem FG bereits durch die jetzigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger nicht --wie erforderlich-- schon vor dem FG gerügt, dass dieses die angebotenen Beweise nicht erhoben habe, und auch nicht vorgetragen, warum eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 08.12.2003 - I B 67/03
Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Da in vielen Fällen auf die Beachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften wirksam verzichtet werden kann (§§ 155 FGO i.V.m. 295 Zivilprozessordnung), gehört nach ständiger Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Rüge eines Verfahrensfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auch der Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden (verzichtbaren) Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz ordnungsgemäß gerügt wurde, es sei denn, dass sich dies schon aus dem Urteil selbst oder den in Bezug genommenen Unterlagen (wie der Sitzungsniederschrift) ergibt (…vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, sowie BFH-Beschlüsse vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608;… vom 10. Februar 2000 VIII B 14/99, BFH/NV 2000, 971;… vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 17.12.2007 - XI B 34/07
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung einer Terminsverlegung trotz …
Die schlüssige Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs erfordert jedoch Ausführungen dazu, inwieweit der Kläger alle prozessualen Maßnahmen ausgeschöpft hat, sich das rechtliche Gehör vor dem Finanzgericht (FG) zu verschaffen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469, m.w.N.). - BFH, 28.01.2004 - I B 50/03
Wiedereröffnung des Verfahrens
Für die schlüssige Darlegung des von der Klägerin zudem gerügten Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das FG muss, da es sich insoweit um einen verzichtbaren Verfahrensmangel handelt, u.a. vorgetragen werden, dass dieser bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist oder aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer eine entsprechende Rüge nicht möglich war (BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469;… vom 3. September 1998 XI B 123/97, BFH/NV 1999, 214;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Anm. 67 ff.). - BFH, 18.08.2003 - IX B 49/03
NZB: Berücksichtigung des Beteiligten-Vorbringens
Damit wird jedoch wie bei Verstößen gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze kein Verfahrensmangel, sondern ein materiell-rechtlicher Mangel geltend gemacht, der --selbst wenn er vorläge-- nicht zur Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels führen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 2002 IX B 74/01, BFH/NV 2002, 1331; vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 18.12.2002 - IX B 180/02
NZB: VuV, HK
Soweit die Kläger Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) rügen, weil der Vorsitzende ihre Anträge in Bezug auf § 10i des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingeschränkt (Gliederungspunkt 2. der Beschwerdeschrift) und das Gericht ein Sachverständigengutachten nicht in Betracht gezogen habe (Gliederungspunkt 3. der Beschwerdeschrift), hätten sie vortragen müssen, dass diese Verfahrensmängel bereits in der Vorinstanz gerügt worden sind oder aus welchen Gründen den Beteiligten eine entsprechende Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469, m.w.N.); unterbleibt dies --wie hier--, ist die Beschwerde insoweit unzulässig. - BFH, 02.12.2002 - IX B 135/02
NZB: Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe
- BFH, 27.11.2003 - VI B 169/02
NZB: Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 09.12.2002 - VI B 98/02
Beschwerde wegen Nichtzulassung der finanzgerichtlichen Revision - …
- BFH, 29.10.2002 - V B 82/02
Steuerfreier Verkauf einer Wohnung - Steuerpflichtige Vermietung - Vorsteuerabzug …
- BFH, 29.10.2004 - IX B 91/04
Einnahmen i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus einem eingeräumten Wohnungsrecht
- BFH, 15.04.2003 - I B 102/02
Verfahrensmangel; Rechtsfortbildung; Einheitlichkeit der Rspr.
- BFH, 09.12.2002 - IX B 165/02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Verletzung der …
- BFH, 18.12.2002 - VI B 103/02
Gesetzliche Darlegungserfordernisse an eine Beschwerdebegründung - Begründung …
Rechtsprechung
| BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,7273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Anschaffungskosten - Ehe- und Scheidungsfolgenvereinbarung - Angehörigenvertrag - Gegenleistung - Fremdvergleich - Korrektur - Scheidung
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 § 118 Abs. 2
NZB; grundsätzliche Bedeutung; tatsächliche Feststellungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 1469
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 31.05.2001 - IX R 78/98
Fremdvergleich bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
Nach der Entscheidung des Senats vom 31. Mai 2001 IX R 78/98 (BFHE 195, 392, BStBl II 2001, 756; Vorinstanz: FG Münster, s.o.) rechtfertigen es die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht --wie vom Kläger begehrt--, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solche unter fremden Dritten gefordert (und erbracht) worden wäre. - BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01
NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
Darüber hinaus ist auch --entgegen der Ansicht des Klägers-- ein Rechtsverstoß von erheblichem Gewicht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, nicht gegeben; denn die Entscheidung des FG ist weder willkürlich noch greifbar gesetzwidrig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798;… vom 19. Februar 2002 IX B 130/01, BFH/NV 2002, 802;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 203 ff.). - BFH, 15.06.2000 - IX B 5/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
Eine derartige Vertragsauslegung durch das FG, die --wie hier-- den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist für den BFH als Revisionsgericht bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), auch wenn sie nicht zwingend, aber doch möglich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2000 IX B 5/00, BFH/NV 2000, 1238;… vom 24. August 2001 XI B 87/00, BFH/NV 2002, 199).
- BFH, 19.02.2002 - IX B 130/01
NZB; neues Zulassungsrecht
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
Darüber hinaus ist auch --entgegen der Ansicht des Klägers-- ein Rechtsverstoß von erheblichem Gewicht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, nicht gegeben; denn die Entscheidung des FG ist weder willkürlich noch greifbar gesetzwidrig (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798; vom 19. Februar 2002 IX B 130/01, BFH/NV 2002, 802;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 203 ff.). - BFH, 20.12.2001 - X B 91/01
Gewerblicher Grundstückshandel; neues Zulassungsrecht
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
a) Zwar weicht das angegriffene Urteil von der Entscheidung des FG Münster (…a.a.O.) --jedenfalls im Ergebnis-- ab (…zur Divergenz bei widersprüchlicher FG-Rechtsprechung vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2001 XI B 64/00, BFH/NV 2002, 650); der Senat hat aber mit seiner o.a. Entscheidung die vom FG Münster vertretene Rechtsauffassung verworfen und der Kläger hat keinen für den Streitfall bedeutsamen rechtlichen Gesichtspunkt aufgezeigt, der eine erneute Prüfung und Entscheidung des BFH hierzu erforderlich erscheinen lässt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2001 X B 91/01, BFH/NV 2002, 775). - BFH, 05.12.2001 - XI B 64/00
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
a) Zwar weicht das angegriffene Urteil von der Entscheidung des FG Münster (…a.a.O.) --jedenfalls im Ergebnis-- ab (zur Divergenz bei widersprüchlicher FG-Rechtsprechung vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2001 XI B 64/00, BFH/NV 2002, 650); der Senat hat aber mit seiner o.a. Entscheidung die vom FG Münster vertretene Rechtsauffassung verworfen und der Kläger hat keinen für den Streitfall bedeutsamen rechtlichen Gesichtspunkt aufgezeigt, der eine erneute Prüfung und Entscheidung des BFH hierzu erforderlich erscheinen lässt (…vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2001 X B 91/01, BFH/NV 2002, 775). - BFH, 24.08.2001 - XI B 87/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Unbegründete Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung …
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
Eine derartige Vertragsauslegung durch das FG, die --wie hier-- den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist für den BFH als Revisionsgericht bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), auch wenn sie nicht zwingend, aber doch möglich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2000 IX B 5/00, BFH/NV 2000, 1238; vom 24. August 2001 XI B 87/00, BFH/NV 2002, 199). - FG Münster, 24.04.1998 - 11 K 5834/97
Auszug aus BFH, 26.06.2002 - IX B 119/01
Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Bezugnahme auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 24. April 1998 11 K 5834/97 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1132) aufgeworfene Rechtsfrage, ob "die notariell vereinbarten Anschaffungskosten bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Ehe- und Scheidungsfolgenvereinbarung nach den Grundsätzen zu Angehörigenverträgen zu korrigieren sind, wenn die vereinbarte Gegenleistung von der Gegenleistung abweicht, die ein fremder Dritter entrichtet hätte", hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; denn sie ist zwischenzeitlich geklärt.
- BFH, 03.08.2005 - I R 94/03
Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen - Auslegung von Verträgen obliegt dem …
Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735;… BFH-Beschlüsse vom 29. November 2002 VIII B 127/02, BFH/NV 2003, 746; vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 118 Rz. 24). - BFH, 23.04.2003 - IX R 28/00
Teilanfechtung
Das Revisionsgericht kann indes die Auslegung durch das FG daraufhin überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (vgl. oben zu a und b) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil vom 22. August 1990 I R 119/86, BFHE 162, 464, BStBl II 1991, 415, und in BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 11.01.2005 - IX R 5/04
Grundstücksverkauf - Räumungsfrist kein unentgeltliches Nutzungsrecht
b) Auch wenn die Auslegung von Verträgen zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gehört, ist das Revisionsgericht berechtigt, sie darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze zutreffend angewandt worden sind (BFH-Urteile vom 16. September 2004 X R 7/04, BFH-Report 2004, 1303;… vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, und Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469, m.w.N.).
- BFH, 27.07.2009 - IX B 12/09
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Auslegung vertraglicher Regelungen
Die Auslegung vertraglicher Regelungen hat jedoch unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens und der Interessenlage der Parteien einschließlich der Begleitumstände zu erfolgen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469;… BFH-Urteile vom 18. Oktober 2006 XI R 42/04, BFH/NV 2007, 1283;… vom 1. April 2009 IX R 5/08, BFH/NV 2009, 1081); auch bei klarem und eindeutigem Wortlaut (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. September 2006 9 AZR 686/05, Neue Juristiche Wochenschrift 2007, 1613, 1614, Rz 22) sind die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände zu erforschen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1283). - FG Hamburg, 11.11.2010 - 1 K 219/09
Einkommensteuer: Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung …
Dabei sind zur Auslegung das Gesamtverhalten und die Interessenlage der Beteiligten einschließlich der Begleitumstände zu berücksichtigen (§§ 133, 157 BGB;… BFH-Urteil vom 18.10.2006 XI R 42/04, BFH/NV 2007, 1283; BFH-Beschluss vom 26.06.2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469; BFH-Beschluss vom 27.07.2009 IX B 12/09, juris). - BFH, 27.03.2007 - IV B 149/05
Einlage gemäß § 15a EStG , Leistung der Einlage
Eine derartige Vertragsauslegung, die nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt und gegen die begründete Verfahrensrügen nicht erhoben werden, ist für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469). - BFH, 08.12.2004 - IX B 69/04
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe (hier: Auslegung eines …
Vielmehr zielen sie auf die möglicherweise nicht zutreffende Auslegung des Darlehensvertrages zwischen dem Kläger und der A-GmbH ab, womit aber kein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. August 2000 II B 125/99, BFH/NV 2001, 65; vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469;… vom 20. August 1997 I B 128/96, BFH/NV 1998, 353, und in BFH/NV 2004, 65). - BFH, 24.10.2003 - IX B 70/03
Auslegung prozessualer Willenserklärungen
Die Auslegung prozessualer Willenserklärungen ist grundsätzlich Gegenstand der vom FG zu treffenden tatsächlichen Feststellungen und kann vom BFH nur daraufhin überprüft werden, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil vom 5. Februar 1992 I R 76/91, BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 119/01, BFH/NV 2002, 1469).